PRESSEERKLÄRUNG „KEINE FASCHISTEN IN DIE PARLAMENTE!“
27. Januar 2024
AfD, Brandenburg, Neonazis, Potsdam, Wahlen
Am heutigen Tag, dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus startet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA die Kampagne „KEINE FASCHISTEN IN DIE PARLAMENTE!“.
Seit Tagen gehen in der ganzen Bundesrepublik Menschen auf die Straße, um ihr Entsetzen über die Deportationspläne der AfD und anderer Faschisten kund zu tun. Auch in Brandenburg fanden stark besuchte Demonstrationen statt, wie zum Beispiel in Cottbus mit 4.000, Perleberg 350, Potsdam 10.000, Strausberg 2.500 und Templin 500 Teilnehmer*innen.
Als VVN-BdA Brandenburg begrüßen und unterstützen wir diese Proteste, wollen aber dabei nicht stehen bleiben! In diesem Jahr werden neben Kommunalwahlen verschiedener Ebenen auch eine Europawahl und eine Landtagswahl im Land Brandenburg stattfinden. Es besteht auch weiterhin die Gefahr, dass rechtsradikale Kräfte deutlich gestärkt in die verschiedenen Parlamente einziehen beziehungsweise sie sogar dominieren.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Opfern des Naziregimes, deren Nachfahren sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Generationen. Seit ihrer Gründung fühlen wir uns dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, den ehemalige Häftlinge am 19. April 1945 auf dem Appellplatz des befreiten Konzentrationslagers geleistet haben: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel”.
Als großer antifaschistischer Verband in Brandenburg sehen wir es daher als unsere Aufgabe an, unter der Losung „Keine Faschisten in die Parlamente“ in die Wahlkämpfe einzugreifen. Doch das schaffen wir nicht allein!
Gemeinsam mit anderen demokratischen und antifaschistischen Bewegungen, Organisationen, Parteien und Einzelpersönlichkeiten wollen wir verhindern, dass Faschistinnen und Faschisten Plätze in den Parlamenten einnehmen oder gar parlamentarische Mehrheiten erringen. Aber das reicht nicht! Als überparteiliche Organisation wollen wir möglichst viele Menschen im Lande von unserer Position überzeugen und sie bewegen, gemeinsam mit uns, das Erstarken faschistischer Bewegungen zu stoppen! Am Tage der Befreiung eines der größten faschistischen Vernichtungslager sollten wir innehalten und uns vor Augen führen, wohin rassistischer Größenwahn, Vormachtstreben, Kriegsverherrlichung, unerbittliche Gleichschaltung und die Finanzierung dieser unmenschlichen Ideen geführt haben! Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf: Verhindern Sie mit uns, dass dies noch einmal geschieht!
Das bedeutet nicht, dass Menschen von ihren berechtigten sozialen, ökonomischen, finanziellen und politischen Forderungen ablassen sollen! Denn es ist klar: Wie während der Zeit der Weimarer Republik treiben auch heute Fehlentscheidungen von politisch Verantwortlichen Menschen in den Dunstkreis des Rechtsradikalismus, des Chauvinismus und des Faschismus. Wenn die soziale Demagogie der Faschisten greift, und diese Menschen zu deren Wählerinnen und Wählern werden, dann wird es gefährlich. Hier gilt es, eine erneute Katastrophe abzuwenden!
Wie auch offen faschistische Parteien und Zusammenschlüsse, ist die AfD keine Protestpartei! Sie gibt keine ehrlichen Antworten auf die multiplen Krisen, die uns in Brandenburg beschäftigen: Armut, massive Ungleichverteilung von Einkommen, die Krise auf dem Wohnungsmarkt, desolate Verkehrsnetze, gestiegene Heizkosten, die ökologische Krise. Die AfD verletzt systematisch Grundrechte, insbesondere gegenüber Minderheiten, zielt auf die Abschaffung demokratischer Rechte, vertritt neonazistische Auffassungen und besitzt das Potenzial, ihre Ideologie auf parlamentarischem Weg durchzusetzen. Es droht die Unterwanderung demokratischer Institutionen und perspektivisch die Abschaffung der Demokratie.
Wir begrüßen die Verbotsdebatte als Mittel im Kampf gegen die AfD. Auch wenn sie in Zeiten wie diesen nötiger denn je scheint, dürfen wir uns keinen Selbsttäuschungen hingeben! Dadurch werden faschistische Ideen und die Versuche ihrer Realisierung keineswegs aus unserer Gesellschaft verschwinden. Hierfür sind vielmehr Bildungsarbeit und die Etablierung einer gesamtgesellschaftlichen antifaschistischen Kultur vonnöten! Und diese wollen wir befördern!
Aus diesem Grund gestalten wir ab heute, dem 27. Januar 2024, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mit Bündnispartnerinnen und -partnern, wie Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Parteien, die Kampagne „KEINE FASCHISTEN IN DIE PARLAMENTE!“.
Wir fordern alle auf, sich unserer Kampagne anzuschließen!
Landesvorstand der VVN-BdA Brandenburg
