Erklärung der Landesverbände Berlin und Brandenburg der VVN-BdA zur aktuellen Corona-Krise

31. März 2020

Erklärung der Landesverbände Berlin und Brandenburg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zur aktuellen Corona-Krise

Mit Bedauern nehmen die VVN-BdA Brandenburg und die Berliner VVN-BdA zur Kenntnis, dass in der aktuellen Situation die Feiern anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der in Brandenburg gelegenen Konzentrations- und Zwangsarbeitslager abgesagt werden müssen. Wir können diese Entscheidung nachvollziehen, gilt es doch das Leben der wenigen noch lebenden Zeitzeugen und ihrer oft betagten Angehörigen zu schützen und eine Weiterverbreitung des Virus auf Großveranstaltungen zu verhindern.

Daneben stellen wir mit Bestürzung und großer Besorgnis fest:

  • dass wir erleben müssen, dass der weltweite Abbau sozialer Sicherungsmechanismen in den letzten 30 Jahren und die damit einhergehende Zerstörung des Gesundheitswesens zu einer Wiederkehr eugenischen Denkens und Handelns führt, indem darüber diskutiert wird, das ältere Menschen zu Gunsten einer funktionierenden Wirtschaft zu sterben hätten und das auch nach ökonomischen Kriterien darüber entschieden wird bzw. entschieden werden soll, welche Menschen dringend benötigte medizinische Behandlung erhalten und welche nicht versorgt werden können;
  • dass die Bekämpfung der Corona-Krise in ganz Europa zum Abbau demokratischer Grundrechte und Etablierung autoritärer Herrschaftsformen genutzt wird;
  • dass in der Krise Machtkämpfe zwischen verschiedenen Staaten ausgetragen werden, die die Hilfe für die von der Krankheit bedrohten Menschen beeinträchtigen, v.a für die besonders bedrohten und unter katastrophalen Bedingungen lebenden Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.

Wir fordern deshalb:

  • die gesundheitlichen Gefahren, die von COVID-19 ausgehen, dürfen nicht als Vorwand benutzt werden, demokratische Rechte dauerhaft abzubauen. Demokratie und Menschenrechte sind nicht Ursache der steigenden Infiziertenzahlen, sondern die jahrzehntelange, brutale Sparpolitik zu Lasten der Kranken und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die jetzt eingeleiteten Einschränkungen demokratischer Rechte sind nach der Krise umgehend aufzuheben.
  • die Rettung der in den Flüchtlingslagern in Griechenland vegetierenden Menschen. Die Lager müssen umgehend aufgelöst und die Menschen sicher in anderen EU-Staaten aufgenommen werden;
  • die umgehende Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktion in Deutschland und die schnelle und umfassende Konversion zur Produktion dringend benötigter Güter der medizinischen Versorgung.

Wir rufen deshalb dazu auf:

  • sich auch unter den Bedingungen der Bekämpfung des Coronavirus für eine demokratische, freie und humane Gesellschaft einzusetzen;
  • demokratische Rechte zu verteidigen und den Wiederaufbau eines funktionierenden Gesundheitssystems, das für die PatientInnen und nicht für Profite existiert, zu erkämpfen.

Und wir rufen alle Brandenburger_innen und Berliner_innen auf, in der Zeit zwischen dem 22. und dem 30. April, den Jahrestagen der Befreiung von Ravensbrück und Sachsenhausen, individuell und unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gegen eine Weiterverbreitung des Virus, an den Gedenksteinen für die Todesmärsche im Frühjahr 1945 und an Gedenkstellen für KZ-Außenlager und Zwangsarbeitslager Blumen niederzulegen.

Der Landesvorstand der VVN-BdA Brandenburg,

Brandenburg, den 29. März 2020

Der Landesvorstand der Berliner VVN-BdA,

Berlin, den 29. März 2020

Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung fallen aus

17. März 2020

Im Land Brandenburg, in dem sich zahlreiche Gedenkstätten an die Zeit des Nationalsozialismus befinden, fallen die Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung aus. So teilten bereits die Gedenkstätten in Sachsenhausen, Ravensbrück, Belower Wald oder auch die Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg/Havel mit, dass aufgrund der Corona-Epidemie Veranstaltungen nicht stattfinden können und die Gedenkstätten geschlossen bleiben. Ähnlich dürfte es bei vielen anderen geplanten Veranstaltungen sowie Museen und Gedenkstätten im Land Brandenburg sein.

Ausschlaggebend bei allen Überlegungen ist die Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts und die Maßnahmen der Bundes- und Landesbehörden. Besonders die Veranstaltungen zur Befreiung in den großen Gedenkstätten haben aufgrund ihres internationalen Charakters und der hohen Infektionsgefahr gerade für ältere Menschen, eine besondere Bedeutung. Damit schränkt die aktuelle Ausbreitung des Corona-Virus in Europa nicht nur das gesellschaftliche Leben ein, sondern damit auch die antifaschistische und erinnerungspolitische Arbeit zu diesem wichtigen Jahrestag.

Solche Einschränkungen sind natürlich politisch sehr schmerzlich, aber viel wichtiger ist derzeit, dass alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesund bleiben und nach dieser für uns alle sehr einschneidenden und anstrengenden Zeit auch zukünftig ihren Beitrag für eine antifaschistische und solidarische Welt leisten können. Die nun kommenden Tage zum 75. Jahrestag der Befreiung haben auch weiterhin bestand, wenn auch nur vorerst in einem eher kleineren Kreis, bis es die Zeit wieder zulässt, diese umso ehrwürdiger nachzuholen und größer zu gestalten.

Grüße an die neuen Mitglieder

9. März 2020

Der Landesverband Brandenburg der VVN-BdA begrüßt mehr als 70 neue Mitglieder und lädt zur Mitarbeit und Unterstützung ein. Besonders in den peripheren Landesteilen, wie in der Uckermark, im Barnim, in Potsdam-Mittelmark und im Havelland sowie im Süden, darunter in den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße oder der Stadt Cottbus, sind neue Mitglieder ein wichtiges Zeichen gegen den anhaltenden Rechtsruck in Gesellschaft und Politik.

In Potsdam gab es bereits ein Treffen für die neuen Mitglieder, hier gab es mit über 30 auch die meisten Eintritte. Besprochen wurden nicht nur die Aufgaben und Ziele der VVN-BdA, viel mehr wurde sich über neue Ideen und Projekte ausgetauscht. Auch in der Uckermark, in Straußberg (Landkreis Märkisch-Oderland) oder in Königs-Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) gibt es Bestrebungen zur Eingliederung der neuen Mitglieder und aktive Strukturen.

Dabei ist nicht nur die Mitarbeit in der VVN-BdA wichtig, sondern vor allem die Mitarbeit in Gruppen und Bündnissen vor Ort, die sich für eine solidarische, antirassistische und antifaschistische Gesellschaft einsetzen. Erinnert sei ebenfalls an die wichtigen Jahrestage, wie zum Beispiel der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, der in vielen Ortschaften des Landes gewürdigt und gefeiert wird. Auch die Erinnerungsstätten der zahlreichen Konzentrations- und Zwangsarbeiterlager nehmen einen bedeutenden Teil in unserer Erinnerungs- und Gedenkpolitik ein.

Darüber hinaus braucht der Landesverband Brandenburg Unterstützung vor allem in der weiteren Mitgliederwerbung, Mitgliederbetreuung sowie in der Öffentlichkeitsarbeit. Gerne stehen wir euch für Fragen zur Verfügung und unterstützen euch in der lokalen Arbeit so gut wie möglich. Eine lokale Erinnerungs- und Gedenkpolitik ist gerade in einer Zeit des erstarkenden Rassismus und Nationalismus wichtig und ist vor allem attraktiv für junge Menschen, die sich mehr mit Geschichte und Politik auseinandersetzen möchten. Packen wir es an!

75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz

28. Januar 2020

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wurde in vielen Orten des Landes Brandenburgs der Opfer des Holocaust gedacht. In der Landeshauptstadt Potsdam wurden gleich mehrere Veranstaltungen durchgeführt, so die beiden städtischen Gedenken als auch die alternativen antifaschistischen Gedenkveranstaltungen. Während das städtische Gedenken am Willi-Frohwein-Platz aufgrund des Namensgebers noch einen authentischen Hintergrund hat, so steht die zentrale Veranstaltung in der Gedenkstätte Lindenstraße im Widerspruch zu einer differenzierten antifaschistischen Erinnerungskultur.

Seit mehreren Jahren führt die Stadt Potsdam in der Gedenkstätte Lindenstraße am Internationalen Gedenktag des Holocausts eine Veranstaltung durch. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass in der Lindenstraße ein würdiger Gedenkort fehlt, der von den überlebenden Opfern des NS-Terrors akzeptiert wird. Die im Gedenkstättenhof stehende Plastik „Das Opfer“ umfasst alle in der Lindenstraße im 20. Jahrhundert Verfolgten, auch der Täter der NS-Zeit, die dort nach 1945 inhaftiert waren. Eine derart pauschale Gleichsetzung mit den NS-Verfolgten lehnt die VVN-BdA ab. Eine Gleichsetzung aller Opfer führt nun auch dazu, dass der Oberbürgermeister und die AfD gleichermaßen an der Veranstaltung teilnehmen. Welch eine Verhöhnung der Opfer und leider kein Einzelfall im Land.

Im Gegensatz dazu waren die alternativen antifaschistischen Gedenkveranstaltungen, so zum Beispiel der Stolpersteinspaziergang von Fußballfans des SV Babelsberg 03 mit rund 50 Teilnehmenden oder das abendliche antifaschistische Gedenken am OdF-Denkmal und am sowjetischen Ehrenfriedhof in der Potsdamer Innenstadt, organisiert von der EAP und der VVN-BdA, mit rund 300 Anwesenden nicht nur sehr gut besucht, sondern auch würdevoll in Ehren an die Opfer durchgeführt.

Erinnerungsstunde an Willi Frohwein

14. Dezember 2019

Am vergangenen Donnerstag, den 12.12.2019, gedachten Familie, Freunde und politische Weggefährt*innen an den 10. Todestag von Willi Frohwein. Willi Frohwein war Gründungsmitglied der VVN im Jahr 1947 und 60 Jahre später Gründungsmitglied des neugegründeten Landesverbandes Brandenburg der VVN-BdA. Von den Nazis zum Halbjuden degradiert, überlebte er Auschwitz, Mittelbau-Dora und Bergen-Belsen. Für sein politisches und antifaschistisches Engagement, besonders in der Zeitzeugenarbeit mit jungen Menschen, durfte er sich in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Potsdam eintragen.

 

Im Kino Thalia erinnerten wir an Willi Frohwein, sahen eine Dokumentation über ihn und Otto Wiesner, erzählten Anekdoten und Begebenheiten aus seinem Leben, gedachten seiner unermüdlichen bildungspolitischen Arbeit und kritischen Auseinandersetzungen. Wir hörten verschiedene Grußworte von politischen Organisationen und lasen aus seinem Buch „Von Spandau nach Auschwitz“. Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium Babelsberg stellten ihre Arbeit zur Umgestaltung des Willi-Frohwein-Platzes vor. Beendet wurde der Abend mit dem Singen von drei Liedern.

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

24. November 2019

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Presseerklärung: VVN-BdA kritisiert Potsdamer Polizei

22. November 2019

Presseerklärung: VVN-BdA kritisiert Potsdamer Polizei

Die Potsdamer Ortsgruppe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnnen und Antifaschisten (VVN-BdA) kritisiert die wiederholte Störung von zwei Gedenkveranstaltungen durch die Potsdamer Polizei in den letzten Tagen.

Am Samstag, dem 09.11.2019 störte die Polizei das seit vielen Jahren stattfindende Gedenkenan die Reichspogromnacht von 1938. Dieses Gedenken wird von antifaschistischen Gruppen und der VVN-BdA organisiert und findet jedes Jahr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus auf dem Platz der Einheit statt.

Auch am Dienstag, dem 12.11.2019, beim Gedenken an die Ermordung Herbert Ritters im Jahr 1931 am Babelsberger Weberplatz störte die Polizei das Gedenken.

In beiden Fällen liefen uniformierte Polizisten während der Gedenkzeremonie durch anwesende Personengruppen und störten durch laute Unterhaltungen oder durch das geräuschvolle Abparken der Einsatzwagen in unmittelbarer Umgebung. Sie fragten, wer der Versammlungsleiter sei und notierten die Namen von Teilnehmer*innen der Gedenkveranstaltungen.

Wir sehen in diesem Verhalten einen schweren Eingriff in die Gedenkkultur der Landeshauptstadt Potsdam. Vor über 20 Jahren teilte die Potsdamer Staatsanwaltschaft mit, dass Gedenkveranstaltungen nicht anmeldepflichtig sind, wenn sie an einem dafür bestimmten Ort von einem begrenzten Personenkreis abgehalten werden. Seitdem finden Gedenkveranstaltungen in Potsdam ohne Anmeldezwang statt, wenn kein besonderer Bedarf für polizeiliche Maßnahmen besteht.

Die VVN-BdA wird auch künftig nicht mit der Polizei darüber verhandeln, ob und in welcher Form wir an extra dafür geschaffenen Gedenkorten an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern dürfen. Als Verband, der von den Opfern des Nationalsozialismus gegründet wurde, finden wir das Verhalten der Polizei zutiefst beschämend und verurteilen es. Während in Deutschland der Rechtsterrorismus und Anschläge auf Andersdenkende und Geflüchtete weiter zunehmen, sowie Antisemitismus und Rassismus im Allgemeinen ein zunehmendes gesellschaftliches Problem darstellen, hat die Potsdamer Polizei nichts anderes zu tun, als Gedenkveranstaltungen zu stören und zu kriminalisieren.

Seit 20 Jahren konnten in Potsdam antifaschistische Gedenkveranstaltungen ohne nennenswerte Störungen durchgeführt werden. Warum die Potsdamer Polizei in diesen Gedenkveranstaltungen nun eine Gefahr sieht, warum sie Namen von Teilnehmer*innen notiert und warum sie verantwortliche Personen benannt haben will, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Polizei täte gut daran, in einer Stadt, die sich Toleranz und Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hat, weiterhin ein würdiges Gedenken an die Opfer von Antisemitismus, Faschismus und Rassismus zuzulassen und künftig pietätlose Störmanöver in Gedenkveranstaltungen zu unterlassen.

VVN-BdA Potsdam

Presseerklärung als PDF-Dokument

Erinnerungsstunde für Willi Frohwein

18. November 2019

In diesem Jahr jährt sich der 10. Todestag des Antifaschisten und Auschwitz-Überlebenden Willi Frohwein, der am 12.12.2009 im Alter von 86 Jahren in Potsdam-Babelsberg verstarb.

Willi Frohwein engagierte sich vor allem in der politischen Bildungsarbeit mit jungen Menschen und war Gründungsmitglied des Landesverbandes der VVN-BdA in Brandenburg. Als Würdigung für sein Wirken durfte er sich in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Potsdam eintragen.

Am Donnerstag, den 12.12.2019, wird um 19 Uhr eine kulturelle Veranstaltung im Kino Thalia (Rudolf-Breitscheid-Str. 50, 14482 Potsdam-Babelsberg) stattfinden.

Gezeigt wird unter anderem ein Dokumentarfilm über Willi Frohwein, wir widmen uns einigen Episoden aus seinem Leben und Wirken, Freunde und Familie werden zu Wort kommen und wir hören Musik.

Gedenken an die Reichspogromnacht am 09.11.

21. Oktober 2019

In der Landeshauptstadt Potsdam findet in diesem Jahr wieder unter Mitwirkung der VVN-BdA ein vielfältiges Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938 statt. Die Veranstaltungen beginnen schon morgen und ziehen sich bis zum 12.11. Im Mittelpunkt stehen die beiden Gedenkveranstaltungen am Jahrestag der Reichspogromnacht in Potsdam und in Potsdam-Babelsberg.

 

22.10.2019 // 18 Uhr // Sputnik Potsdam

Potsdams Gedenktafeln und -Orte – Vortrag

 

29.10.2019 // 18 Uhr // Platz der Einheit

„Ich sehe was, was du nicht siehst“ – Workshop

 

03.11.2019 // 18 Uhr // Kuze Potsdam

Die Geschichte von Willy Blum und seiner Familie – Lesung

 

05.11.2019 // 18 Uhr // Seminarraum Freiland Potsdam

Antisemitismus in deutschen Familien – Vortrag

 

09.11.2019 // 11 Uhr // Spitzweggasse 2a Babelsberg

Gedenkveranstaltung am ehemaligen Jüdischen Altenheim

 

09.11.2019 // 18 Uhr // Platz der Einheit

Gedenkveranstaltung

 

12.11.2019 // 18 Uhr // Cafe HausZwei Freiland

Vilma Steindling – Eine jüdische Kommunistin im Widerstand – Lesung und Gespräch

Solidarität mit den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden – gerade jetzt!

10. Oktober 2019

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir den Aufruf der Berliner VVN-BdA:

 

Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe und verehrte Freunde,

fassungslos erfuhren wir, dass es am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, dem Versöhnungstag, einen Anschlag auf die vollbesetzte Synagoge in Halle gegeben hat. Zwei Menschen wurden erschossen, weitere schwer verletzt. Womöglich konnte Schlimmeres dank der festen und besonnenen Handlungsweise der Jüdischen Gemeinde von Halle verhindert werden, die die Türen der Synagoge von innen verbarrikadiert hatte. Eines steht fest: Das Datum ist bewusst gewählt. Ein Freudentag für alle Jüdinnen und Juden soll durch die Bluttat in Halle mit Schrecken versehen werden.

Inzwischen wurde ein Täter verhaftet. Eindeutig ist der rechtsextreme und antisemitische Hintergrund der Tat, und wieder einmal steht jetzt schon fest, dass es sich bei dem „bisher unaufffälligen“ 27-Jährigen aus Eisleben um einen „Einzeltäter“ handelt. Tatsächlich? Erneut rächt sich, dass Antisemitismus in diesem Land nicht konsequent bekämpft wird, dass die Bundesrepublik Deutschland zögerlich gegen rechtsextremistische Umtriebe vorgeht, dass der NSU-Komplex mit seinen Hintergründen nicht aufgeklärt wurde, dass die rechtsradikalen und neofaschistischen Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz nicht konsequent aufgedeckt und verfolgt werden, dass neofaschistische Kampfsportgruppen, Organisationen und Parteien nicht verboten werden. In Deutschland lebende Jüdinnen und Juden fühlen sich in diesem Land zunehmend nicht mehr sicher – trotz Polizeischutz und Sicherheitsmaßnahmen. Die Berliner VVN-BdA erklärt ihre Solidarität mit den Betroffenen und den jüdischen Gemeinden in Deutschland und steht fest an ihrer Seite. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Doch Betroffenheitsbekundungen reichen nicht aus.

Wir fordern weiter das Verbot aller rechtsextremistischen, neofaschistischen Organisationen und Netzwerke, denn sie sind inzwischen zu einer realen Bedrohung der Demokratie in diesem Land geworden. Es ist höchste Zeit, dass alle demokratischen Kräfte sich zusammentun, um den erneut aufkommenden braunen Spuk schnellstens zu beenden. Wann, wenn nicht jetzt, muss ein Abgleiten der Gesellschaft in die Faschisierung gestoppt werden. „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf…“ (Erich Kästner).

Die Berliner VVN-BdA

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